Bundeskanzlerin Angela Merkel

Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Deutschlands Maßnahmen gegen den Klimawandel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes.

Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament.

Im Fokus dürfte in diesem Jahr die Klimadebatte stehen. Anders als bei den Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. Danach wird über den in der großen Koalition umstrittenen Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beraten. In der Union gibt es Forderungen, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben stärker steigern als geplant, um perspektivisch die Zusagen gegenüber der Nato einzuhalten.

Olaf Scholz hält an Haushalt ohne neue Schulden fest

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, rund 3,4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Er will trotz schwächelnder Konjunktur und geringerer Steuereinnahmen erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

Die Abgeordneten werden bis zum Ende der Woche die Etats der einzelnen Ministerien im Bundestag erörtern. Dabei rechnen sie jedoch mit Eckwerten, die nach dem „Klimakabinett“ am 20. September womöglich noch …read more


Source:: Businessinsider – Trending

      

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