Giuseppe Conte

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte will in der Europäischen Union für mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik werben. Vor dem Senat in Rom plädierte er am Dienstag für eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Ziel sei eine nachhaltige Entwicklung Italiens.

Conte forderte auch eine Änderung der Dublin-Regeln, nach denen für ein Asylverfahren das europäische Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Italien fühlt sich von diesen Regeln wegen seiner exponierten Lage am Mittelmeer benachteiligt.

Conte erhält Vertrauensvotum

Am Abend erhielt Conte das entscheidende Vertrauensvotum für sein neues Kabinett. 169 Senatorinnen und Senatoren stimmten für ihn bei 133 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Die zweite Kammer des italienischen Parlaments hat 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. Die Zahl der Ja-Stimmen lag etwas höher als von den italienischen Medien erwartet. In jedem Fall stimmten neben populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD auch einige unabhängige Senatoren für Conte. Am Montag hatte ihm schon das Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen.

Das neue Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

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Source:: Businessinsider – Trending

      

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