Das britische Parlament

Trotz des Gesetzes gegen einen No Deal schließt der britische Premier Johnson eine Brexit-Verschiebung aus. Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endet mit Tumulten. Der scheidende Parlamentspräsident Bercow macht deutlich, was er von der Pause hält.

Das Unterhaus verabschiedet sich mit weiteren Niederlagen für Boris Johnson in die vom Premierminister auferlegte Zwangspause. Seine Pläne für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind geplatzt.

Tumultartige Szenen gab es vor der fünfwöchigen Zwangspause: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes – auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war – darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.

„Keine weitere Verzögerung des Brexits“

„Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht …read more


Source:: Businessinsider – Trending

      

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