Schwarze Null mit rotem Minister: Olaf Scholz (SPD) präsentierte einen ausgeglichenen Haushalt

Die schwarze Null prägt die politische Debatte wie kaum ein anderes Schlagwort der vergangenen Jahre. Sie bedeutet im Klartext: Die Bundesregierung gibt nicht mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das hat Vorteile, zum Beispiel, dass die Staatsverschuldung abnimmt. Und Nachteile, weil weniger finanzieller Spielraum für Reformen bleibt.

Doch die schwarze Null steht, auch in diesem Jahr will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) keine neuen Schulden machen. Das liegt allerdings nur bedingt daran, dass die Steuereinnahmen hoch sind und die Bundesregierung genau guckt, wofür sie das Geld ausgibt. Vielmehr greift Scholz auf einen Trick zurück, um seinen am Dienstag vorgestellten Haushalt zu retten.

Entscheidend dafür ist die sogenannte Asylrücklage. Rücklage, das klingt nach Sparbuch und frei verfügbarem Geld. So ist es aber nicht, erläutert Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Er sagte Business Insider: „Bildlich gesprochen gleicht Scholz sein Girokonto mit Geld von seiner Kreditkarte noch so gerade eben aus, obwohl er sich das eigentlich gar nicht leisten kann.“

Insgesamt nutzt Scholz knapp zehn Milliarden Euro aus der Asylrücklage. Weitere 3,6 Milliarden kommen über geplante Einsparverplichtungen zustande. Nur dank solcher „gewiefter Rechentricks“ könne der Finanzminister die gesetzliche Schuldenbremse umgehen, sagt Fricke.

Asylkosten können aus laufendem Haushalt bezahlt werden

Worum es bei der Rücklage …read more


Source:: Businessinsider – Trending

      

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