Das italienische Abgeordnetenhaus

Die neue italienische Regierung muss sich heute einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD nur eine knappe Mehrheit.

Das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef blieb.

Im Abgeordnetenhaus bekam Conte nach stundenlanger Debatte ein klares Mandat. 343 Abgeordnete und damit gut 56 Prozent der Parlamentarier stimmten am Montag mit Ja. Es gab 263 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Im kleineren Senat kann Conte nach Berechnungen der Medien auf 166 von 321 Stimmen zählen, dabei sind aber mehrere unabhängige Senatoren als Ja-Stimmen einkalkuliert.

Konfliktpunkt Haushalt bleibt bestehen

Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die im August zerbrochene Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit deutlich mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte aber die Staatsausgaben emporgeschraubt, ohne das von ihr …read more


Source:: Businessinsider – Trending

      

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